Kritik an Spahn’s Intensivpflegestärkungsgesetz

Soziales Stimmen Teilhabe
AbilityWatch isteine Aktionsplattform der disabled people. Unter anderem zählen Richter und Ärzte zu den zugehörigen Meinungsbildnern. Eine sehr detaillierte, umfassende und für jeden Bürger nachvollziehbare Argumentation.

Im Folgenden ein Appell von Freiburgs Behindertenbeauftragten zum Thema:

Kritik am Intensivpflegestärkungsgesetz von Jens Spahn – Beatmung zuhause soll Ausnahme werden

Informations-Brief der Freiburger Behindertenbeauftragten Sarah Baumgart.

Liebe Mitglieder des Behindertenbeirats, liebe Interessierte,

in den vergangenen Tagen hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sein neues Intensivpflegestärkungsgesetz veröffentlicht. Entgegen der positiven Berichterstattung in den Medien ist dieses Gesetz für Menschen mit Behinderungen, die dauerhaft auf Beatmung angewiesen sind, bedrohlich. Für sie sieht das Gesetz nur noch in seltenen Ausnahmefällen eine Versorgung zuhause vor. Beatmungspatienten sollen in Spezialeinrichtungen, also Heimen und Kliniken, versorgt werden.

Dabei war es gerade die mögliche ambulante Beatmung, die Menschen mit Behinderungen einen wichtigen Schritt in ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben mit Zugang zur Teilhabe ermöglicht hat.  

Sarah Baumgart

Lesen Sie hierzu die Einschätzung der Interessensvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL): http://isl-ev.de/index.php/aktuelles/nachrichten/2298-kuenstliche-beatmung-stationaer-vor-ambulant-wunsch-und-wahlrecht-fuer-behinderte-menschen-erneut-in-Gefahr  

Die Einschätzung von Ottmar-Miles-Paul: https://kobinet-nachrichten.org/2019/08/15/protestaufruf-gegen-plaene-von-jens-spahn/  

Mittlerweile gibt es auch eine Petition, die von ISL und anderen Verbänden unterstützt wird:

Petition: Lasst Pflegebedürftigen ihr Zuhause! Stoppt das Intensivpflegestärkungsgesetz 

Sie können diese Email gerne nutzen, um in Ihrem Umfeld auf die negativen Auswirkungen für Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen.  

Herzliche Grüße Sarah Baumgart  

Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen Stadt Freiburg i.Br.
Fehrenbachallee 12
79106 Freiburg

Tel.: 0761 201-3505
Email: sarah.baumgart@stadt.freiburg.de www.freiburg.de

Weitere Beiträge zum Thema:

Intensivpflegestärkungsgesetz – Fluch oder Segen?

Mit freundlicher Genehmigung von Lukas Maksimowski

Patientenstimmen zum Reha- und Intensiv-Pflege-Stärkungsgesetz

Sie ist ein junge Frau Ende 20. Sie hat studiert, ist berufstätig, führt ihren Haushalt, und natürlich auch Beziehungen. Doch soll sie das in Zukunft nicht leben können. Aus einem einzigen Grund wird sie wie viele andere vom Gesetz ausgegrenzt. Aufgrund Ihrer invasiven Beatmung, die sie 24 Stunden an 7 Tagen der Woche braucht, inklusive der Versorgung durch Pflegefachpersonal. Der aktuelle Bundesminister für Gesundheit stößt sich an diesen doch eigentlich sehr Gesundheits-förderlichen Lebensentwürfen Er macht sich stark gegen Mißbrauch solcher Situationen von Angewiesenheit. Spahn spricht auch von Fehlversorgung.

Hinweise auf Fehlversorgung und Missbrauch sollten kein Grund für stationären Aufnahmezwang sein.

(„Der Deutsche Pflegerat e.V.“, 16.08.2019)
Stellungnahme zum RISG (Reha-und Intensivpflege-Stärkungsgesetz) von  Nicole Andres – Patientenstimme (2019):

Hagen. Aufgrund einer Muskelerkrankung bin ich auf einen Elektrorollstuhl mit Kinnbedienung angewiesen und benötige rund um die Uhr Unterstützung in der Pflege, bei der Arbeit und im Alltag. Seit nunmehr zehn Jahren werde ich über ein Tracheostoma dauerhaft – in Ihren Worten 24/7 – künstlich beatmet. Die Beatmung ermöglicht mir ein hohes Maß an Lebensqualität und gesundheitlichem Wohlergehen.
[…]
Allen gemein ist der Wunsch, mit entsprechender Hilfe ein selbstbestimmtes Leben in ihrem persönlichen Umfeld führen zu können und am Leben in der Gemeinschaft teilzuhaben.
[…Herr Spahn,]
Ihr Vorhaben ist unter Betrachtung dieser Umstände nicht gesetzes- und menschenrechtskonform.
Um Ihre Beweggründe zur Verabschiedung dieses Gesetzes nachvollziehen zu können, habe ich mich auch intensiv mit den von Ihnen benannten Problemen in der Intensivpflege beschäftigt. […]“

Quellen:

Stellungnahme zum RISG (Reha-und Intensivpflege-Stärkungsgesetz) von Nicole Andres – Patientenstimme. (2019). Abgerufen 21. August 2019, von https://smartplaze.net/patientenstimme/2019/08/18/stellungnahme-zum-risg-reha-und-intensivpflege-staerkungsgesetz-von-nicole-andres/

Der Deutsche Pflegerat e.V. (2019). DPR zum Referentenentwurf eines Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetzes. Abgerufen 1. September 2019, von https://deutscher-pflegerat.de/presse/Pressemitteilungen/2262.php

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.